Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines Unterkostenangebotes; Anforderungen an die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens im Sinne des § 107 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Gleichbehandlung ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Insofern geht es im Kern um die gleiche Frage, wie beim Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, nämlich ob der Bieter nach der Situation seines Unternehmens in der Lage sein wird, den Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Jun. 2002 - Verg 18/02 - m.w.N.) und ob der öffentliche Auftraggeber für das Geld, das ihm vom Steuerzahler anvertraut ist, auch das erhalten wird, was er verlangt und auf Grund des geschlossenen Vertrages auch verlangen darf.

  Tatsächlich ist die "Auskömmlichkeit" des Angebotspreises kein Begriff der VOB/A , weder mit Blick auf den Auftraggeber, noch mit Blick auf den Bieter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Jun. 2002 - Verg 18/02 -).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Der Auftraggeber muss ein Interesse daran haben, nicht mit einer Zuschlagserteilung auf ein sog. Unterkostenangebot Gefahr zu laufen, dass der Auftragnehmer den Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dez. 2000 - Verg 28/00).

  Ausnahmsweise soll § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A nur dann bieterschützenden Charakter haben, wenn ungesunde Begleiterscheinungen des Wettbewerbs i.S. des § 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A unterbunden werden müssen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128).

• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Jeder einzelne Bieter hat einen Anspruch i.S.d. § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 3 VOB/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Apr. 1999, NJW 1999, 3497 = OLG - Report 1999, 288).

  Ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis liegt dann vor, wenn zwischen der angebotenen Leistung und dem dafür verlangten Preis ein auffallendes Missverhältnis besteht und wenn das grobe Abweichen vom angemessenen Preis sofort ins Auge fällt, ohne dass es einer genauen Prüfung im Einzelfall bedarf (OLG Celle, Beschluss vom 30. Apr. 1999 - 13 Verg 1/99 -), der geforderte Preis seiner Tiefe nach vom üblichen Preis ( § 632 Abs. 2 BGB ) eklatant abweicht.

 
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Eine ungeprüfte Übernahme des Vorschlags des Planungsbüros wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. OLG München, IBR 2005, 508;… vgl. Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 15. Aufl., § 7 Rn. 28).
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

  Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Dabei ist grundsätzlich erforderlich, dass sich der Gegner bewusst im Interessengegensatz zur Beigeladenen befunden hat (BayOblG, Beschluss vom 20. Jan. 2003 - Verg 29/02 - OLG Bremen, Beschluss vom 24. Jun.
• VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Gleiches gilt für alle anderen Zwischenentscheidungen des Vergabeverfahrens, etwa den Verzicht auf die Vorlage von Unterlagen, über ausgeübtes Ermessen, etc..§ 30 VOB/A ist dahingehend auszulegen, dass das Vergabeverfahren und alle wesentlichen Entscheidungen laufend und in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren sind (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 14. Jan. 2002 - 203 - VgV - 22/2001 - und vom 20. Mrz. 2006 - VgK-04/2006 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Jul. 2002 - Verg 28/02 -).
• VK Baden-Württemberg, 03.12.2001 - 1 VK 38/01

  Ausschreibung der Rohbauarbeiten des Neubaus ...

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Ein Vergabeverfahren ist bereits dann rechtswidrig, wenn es die Vergabestelle versäumt, den nach § 30 Nr. 1 VOB/A zwingend vorgeschriebenen Vergabevermerk anzufertigen (vgl. VÜA des Bundes 1998, 353 = VgR 5/97, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Dez. 2001 - 1 VK 38/01 -).
• VK Sachsen, 10.09.2003 - 1/SVK/107-03

  Pflicht des Auftraggebers, die Auskömmlichkeit zu hinterfragen?

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Auch die eigene Kostenschätzung des Auftraggebers ist bei der Prüfung zu berücksichtigen (VK Sachsen, Beschluss vom 10. Sept. 2003 - 1/SVK/107-03 - VK Thüringen a.a.O.).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Es ist vielmehr als ausreichend angesehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Jul. 2004 - 2 BvR 2248/03 - m.w.N.).
• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
• VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S

  Ausschluss von Unterangeboten
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2004 - 2 VK 13/04

  Ausschluss von Unterkostenangeboten